AGB
Allgemeine Nutzungsbedingungen bei justmeet.de
(Stand: 1. Mai 2006)
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Mit einer Anmeldung bei justmeet.de -nachfolgend "Anbieter" genannt- erklären Sie sich mit den nachfolgend aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie im Rahmen des Anmeldeprozesses Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Klick“-AGB akzeptieren) bestätigen. |
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Wenn Sie mit unseren Allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGB) nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie folglich von einer Anmeldung absehen. Des weiteren dürfen nur solche User/Leute diesen Service nutzen, welche das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. |
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Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. |
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1 Ausschließlichkeit |
1.1 |
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der User/Nutzer/Mitglieder unseres Portals oder Dritter sind nur gültig, wenn der Anbieter ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt und dies auch in schriftlicher Form mitteilt. Wenn der User/Nutzer/Mitglied hiermit nicht einverstanden sein sollte, hat er den Anbieter sofort schriftlich darauf hin zu weisen. Für diesen Fall behält der Anbieter sich vor, sein Angebot zurückzuziehen, ohne das dem Anbieter gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweisen auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. |
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1.2 |
Für den Verkehr zwischen dem Anbieter und der kontaktsuchenden Person –User/Nutzer/Mitglieder gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des User/Nutzers/Mitgliedes, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung. |
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§ 2 Vertragsabschluss |
2.1 |
Der Anbieter ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls zu löschen. |
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2.2 |
Der Nutzer versichert gegenüber dem Anbieter, das 18. Lebensjahr bereits vollendet zu haben. |
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2.3 |
Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der User/Nutzer/Mitglied sich erfolgreich bei Anbieter angemeldet hat. |
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§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs und unseres Services |
3.1 |
Der Anbieter betreibt ein Portal im Internet, über das User/Nutzer/Mitglieder für den Aufbau von Freundschaften für Freizeit, Sport, Reise und Partnerschaft miteinander Kontakt aufnehmen und sich kennen lernen können.
Alle User/Nutzer/Mitglieder (ab 18 Jahre) haben die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb diesem Portal nach anderen Personen (User/Nutzer/Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. |
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3.2 |
Der Anbieter bietet seine Dienste ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist somit untersagt und ausgeschlossen. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jedes Mitglied, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. |
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3.3 |
Der Anbieter garantiert nicht, dass innerhalb der angegebenen Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktaufnahme stattfindet. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. Die ist nicht im angebotenem Service beinhaltet |
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3.4 |
Der Anbieter gibt unter § 7 die Nutzungspreise für seine Dienste detailliert an. |
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3.5 |
Entstehen durch Rücklastschriften Kosten, hat diese der User/Nutzer/Mitglied zu tragen siehe § 7 !. |
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§ 4 Eigenverantwortlichkeiten der User/Nutzer/Mitglieder |
4.1 |
Meinungen, Rat, Erklärungen, Angebote oder andere Informationen oder Aussagen, welche im Forum bzw. den Profilen veröffentlicht werden, aber nicht direkt vom Anbieter zugänglich gemacht werden, sind die ihrer jeweiligen Autoren, nicht die des Anbieters. Der User/Nutzer sollte sich nicht auf sie verlassen. Ihre Autoren sind allein verantwortlich für ihren Inhalt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmäßigkeit dieser Informationen. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit oder Verlässlichkeit der von anderen Personen erklärten Ansichten oder Tipps. Unter keinen Umständen haftet der Anbieter für die aus dem Vertrauen einer Person auf im Portal veröffentlichte oder übermittelte Informationen oder andere Aussagen entstehenden Schäden.
Bitte wählen Sie daher die Art der Informationen, die Sie im Portal veröffentlichen oder anderen zugänglich machen, gewissenhaft und sorgfältig aus. |
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§ 5 Schutzrechte |
5.1 |
Unser Portal enthält Urheber- und Marken- und sonstige schutzrechtlich geschützte Materialien des Anbieters selbst und von seinen Lizenzgebern und Lizenznehmern. Außerdem können andere Mitglieder urheber- oder sonst schutzrechtlich geschützte Inhalte veröffentlichen, die auch dann Schutz genießen, wenn dies nicht ausdrücklich hervorgehoben wird. Mit Ausnahme gemeinfreier oder der Daten, für die der Kunde entsprechende Rechte erworben hat, wird der Kunde solchermaßen geschützte Informationen nicht vervielfältigen und/oder verbreiten und/oder senden und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und/oder sonst wie außer zum persönlichen Gebrauch nutzen. |
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5.2 |
Mit der Veröffentlichung von persönlichen Informationen, Fotos , Aussagen oder pers. Meinungen in irgendeinem öffentlichen Bereich des Portals des Anbieters oder seiner User/Nutzer/Mitglieder, gewährt der User/Nutzer/Mitglied dem Anbieter und anderen User/Nutzern/Mitgliedern ein nicht ausschließliches, kostenfreies Nutzungsrecht, diese Information und Aussagen zu vervielfältigen und/ oder zu verbreiten und/ oder zu senden und/oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und/ oder sonst wie zum persönlichen Gebrauch zunutzen, sowie diese Informationen, Daten und/ oder Aussagen zu bearbeiten. |
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§ 6 Datennutzung/Datenschutz |
6.1 |
Die Datensicherheit und der Schutz der Daten ist dem Anbieter ein sehr wichtiges Anliegen. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, abgekürzt BDSG, und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten, abgekürzt TDDSG, zu beachten. |
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6.2 |
Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden persönliche, sachliche Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Dies geschieht mit der kostenfreien Mitgliedsanmeldung sowie bei der Anmeldung für kostenpflichtige Dienste. Bei diesen Angaben handelt es sich um bestimmte Pflichtangaben. Diese Pflichtangaben wie das Geschlecht, das Geburtsjahr, einen Teil der Postleitzahl, das eingegebene Sternzeichen und das Land, werden durch den frei wählbaren Nicknamen nur verschlüsselt auf der Partnerbörsenplattform veröffentlicht. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene sensible Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Das geschieht in verschiedenen Bereichen de Portals. Bei diesen Angaben handelt es sich um freiwillige Angaben die nur verschlüsselt auf der Single- Plattform veröffentlicht werden. Das Mitglied wird aus Diskretionsgründen nur verschlüsselt mit einem selbst benannten Nicknamen dargestellt. Diese Nicknamen offenbaren nicht die Identität wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail des Mitgliedes. |
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6.3 |
Der User/Nutzer/Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten und Angaben vom Anbieter gespeichert und ausgewertet werden. Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Der Anbieter ist berechtigt die verschlüsselten Daten der Mitglieder auf der Partnerbörsenplattform im Internet zu veröffentlichen, was unter anderem auch eine Darstellung in der Schnellsuche auf der Startseite, auch zugänglich für Besucher oder kostenfreie Mitglieder. Die User/Nutzer/Mitglieder können untereinander direkten Kontakt über die Nicknamen aufnehmen. |
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6.4 |
Der Anbieter sammelt alle vom User/Nutzer/Mitglied angegebenen persönlichen Daten und verwendet diese zu Betreiben der Internet-Singlebörse. Der Anbieter wird sich im Zuge von Marketingmaßnahmen möglicherweise von Zeit zu Zeit im Auftrag von externen Geschäftspartnern an den User/Nutzer/Mitglied wenden, um dem User/Nutzer/Mitglied spezielle Angebote zu unterbreiten. Dies kann entweder über die Singlebörsen-Website, per E-Mail, per Fax, SMS oder auch per Post geschehen. Der User/Nutzer/ Mitglied erteilt dem Anbieter ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang dieser Angebote, kann aber auch die Einwilligung ausdrücklich widersprechen. Der User/Nutzer/Mitglied ist damit einverstanden, dass der Anbieter alle vom User/Nutzer/Mitglied gespeicherten personenbezogenen Daten für den Zweck der Beratung, Werbung, der Marktforschung, für die Forschung und Analyse, Verbesserung des Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienste nutzt und verarbeitet. |
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6.5 |
Der Anbieter wird alle vom User/Nutzer/Mitglied zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der Kreditkartennummer(n), vertraulich behandeln und wird solche Daten nur für die Zwecke nutzen oder zugänglich machen, zu denen die Informationen eingeholt wurden, oder falls gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter gibt keine Informationen an Dritte ohne die Genehmigung des Kunden weiter. Der Kunde gestattet dem Service die Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch EDV Systeme. |
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§ 7 Zahlungsbedingungen und Preise |
7.1 |
Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Anbieter zu entrichten. Der Betrag wird automatisch per Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung abgebucht. Aktive Überweisungen (nur in Deutschland möglich) bedürfen einer Genehmigung durch den Anbieter. (info@il24-netservice.de) |
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7.2 |
Mit einer Anmeldung, der Angabe der für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen Informationen sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der User/Nutzer/Mitglied dem Anbieter eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Betrags. |
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7.3 |
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform entgeltlich zu gestalten. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der User/Nutzer/Mitglied die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Die genauen Entgelte und Konditionen dieses Dienstes sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. |
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7.4 |
Guthaben aus entgeltlichen Diensten, welche nicht wahrgenommen werden bzw. wurden, können nicht rückerstattet werden. Guthaben können grundsätzlich und ausschließlich nur in Anbieter-Dienstleistungen eingelöst werden. |
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7.5 |
Der Anbieter behält sich vor, Preisänderungen vorzunehmen, die auch bestehende Anbieter -Services betreffen können. Diese Preisänderungen werden dem Mitglied schriftlich per E- Mail mitgeteilt. Dem Mitglied steht bei Preisänderungen von über 10% das Recht zu, die Mitgliedschaft innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Preisänderung schriftlich zu kündigen. In diesem Fall wird Anbieter das Mitglied schriftlich per E- Mail über die Einzelheiten des Kündigungsrechts informieren. Sollte keine Kündigung seitens des User/Nutzer/Mitglieds erfolgen, gelten die Preisänderungen als genehmigt und treten jeweils zum Monatsbeginn nach Ablauf von einem auf den Monat der Bekanntgabe folgenden Kalendermonat in Kraft. |
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7.6 |
Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden. |
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7.7 |
Der Preis für ½ Jahres-Mitgliedschaft beträgt 59,95 € Euro, Preis einer 1 Jahres-Mitgliedschaft beträgt 99,95 € Euro, SMS-Dienste (10 Cent pro Stück), bedürfen einer gesonderten Bestellung durch User/Nutzer/Mitglied –siehe Punktebestellung! Unsere angebotenen SMS/ Telefondienste werden nicht über einen 0137/0190èr Anbieter abgerechnet!! |
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7.8 |
Für diesen Zeitraum hat der/die User/Nutzer/ Mitglied sofort nach Zahlungsbestätigung und Freigabe durch den Service den vollen Zugriff auf alle Möglichkeiten der Internet-Singlebörse und kann sofort vollen Kontakt mit allen Mitgliedern aufnehmen. Die Zahlung des Beitrages ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Anbieter zu leisten. Der Beitrag wird automatisch vom Konto des User/Nutzer/Mitgliedes abgebucht, über Kreditkarte bezahlt oder überwiesen. Mit der Anmeldung und der Angabe der Zahlungsmodalitäten erteilt der User/Nutzer/Mitglied dem Anbieter eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren, daraus folgende Verlängerungen, ebenso für eine Abo- Verlängerung bei Überweisungen. Bei weiteren Folge- Abonnements kann automatisch das Einzugsverfahren ohne weitere Genehmigung genutzt werden.
Die Auftragsbestätigung seitens des Kunden erfolgt, wenn der Kunde die Buchung mittels Mausklick (Häkchen) auf der Angebotsseite, inklusive den AGB bestätigt. Der Premium-Service-Dienst, verlängert sich im Abonnement um denselben Zeitraum, sollte nicht gekündigt werden. Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden. Diese wird dann jeweils zum Ablauf des Vertragszeitraumes wirksam. Eine Kündigung richtet der Kunde an: ticket@il24-netservice.de
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7.9 |
Die Vertragslaufzeit einer kostenlosen Mitgliedschaft beginnt mit der Anmeldung als Mitglied bei der Singlebörse. In diesem Fall wird keine Anmeldegebühr oder laufzeitabhängige Beitrage erhoben. Die Vertragslaufzeit ist nicht begrenzt. Eine Kündigung ist per Mail, Brief, Fax möglich. Alle über das Mitglied gespeicherten Daten werden daraufhin vom Anbieter gelöscht und von der Singlebörse entfernt. Die Vertragslaufzeit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt mit der Anmeldung eines Premium- Mitgliedes schriftlich, per Vertrag oder direkt auf der Singlebörse. Die Anmeldegebühr bzw. der Beitrag bezieht sich auf eine Mitgliedschaft von entweder ½ Jahr oder 1 Jahr und verlängert sich automatisch um eben diesen Zeitraum, wenn das Mitglied nicht innerhalb von 4 Wochen vor Vertragsablauf kündigt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, mit den entsprechenden Angaben des Nicknamens, des Passwortes und der Kundennummer an die Adresse des Anbieters. Die Kündigung ist auch per E-Mail möglich und muss ebenfalls mit den o. g. Angaben an den Anbieter versendet werden. Zur Wahrung der Frist genügt eine rechtzeitige Absendung der Kündigung. Bei einer Kündigung per E-Mail wird eine Bestätigungsmail an den Absender versendet. Nach Abgleich aller evtl. noch offenen Zahlungen werden die Daten des Mitgliedes automatisch gelöscht. |
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7.10 |
Eine angebotene Probemitgliedschaft (nur möglich vom Systembetreiber ) über 3 Monate mit allen Funktionsmöglichkeiten der Premium- Mitgliedschaft verlängert sich automatisch auf eine ½ jährliche kostenpflichtige Mitgliedschaft, sofern das Mitglied nicht bis spätestens 4 Wochen vor Beendigung der Probemitgliedschaft wie oben angeführt gekündigt hat.. Sollte der User/Nutzer/Mitglied dies nicht vornehmen, wird die Testmitgliedschaft in eine kostenpflichtige Premium- Mitgliedschaft für 6 Monate übergehen. Die Abbuchung des Mitgliedschaftsbetrages erfolgt nach Beendigung der Probemitgliedschaft. Das Mitglied wird darüber per Mail informiert. |
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7.11 |
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter dieses Portals haben die Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste, beispielsweise bei dem Kauf eines SMS-Paketes zur Nachrichtenübermittlung, nicht nochmals darauf verwiesen wird. |
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7.12 |
Entstandene Rücklastgebühren werden dem User/Nutzer/Mitglied zusätzlich mit 8.- € berechnet. Der User/Nutzer/Mitglied kann keine 2. Lastschrift beantragen, sondern ist verpflichtet, die von Ihm gewünschte Premiumgebühr + 8.- € Storno/Bearbeitungsgebühr auf das Konto des Anbieters aktiv zu überweisen. Nach der 3. Mahnung wird dies an das Inkasso- Büro weitergereicht, die Kosten dafür trägt der User/Nutzer/Mitglied.Bei der 3. Mahnung hat User/Butzer/Mitglied die Bearbeitungsgebühr von 15.- € zu entrichten. |
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7.13 |
Bei Rückbuchung durch User Nutzer, Mietglied wird der Premium acount bis zur Zahlung gesperrt. Die Laufzeit bleibt davon unberührt. User, Nutzer, Mitglied hat den Vollen Premium Tarif plus Storno plus Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Bei vorsätzlichem Betrug wird anhand des gespeicherten IP - Adressen Anzeige erstattet. |
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7.14 |
Bei Rückbuchung von gekauften SMS – Punkten wird verfahren wie unter Paragraph 7.13. |
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7.15 |
Zur Beendigung einer Premium- Mitgliedschaft ist es nicht ausreichend, nur sein Profil abzumelden. Das Premium- Mitglied hat dies dem Systembetreiber gesondert in einem Brief, Fax oder per Mail unter Wahrung der dafür vorgesehenen Kündigungsfrist mitzuteilen. |
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§ 8 Verfügbarkeitszeiten des Supports |
8.1 |
Unser Internet-Services steht Ihnen ist täglich 24 Stunden, an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. |
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§ 9 Erreichbarkeit bei Rückfragen |
9.1 |
Bei etwaigen Missverständnissen bzw. Rückfragen, sollte der User/Nutzer/Mitglied sich an unseren Mitglieder-Support wenden. Dieser ist in der Zeit 10 Uhr bis16 Uhr, von Montag bis Freitag telefonisch unter der Hotline- Nummer +49 8631 984796 erreichbar, oder per Email an info@il24-netservice.de |
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§ 10 Verhaltensregeln und Pflichten von User/Nutzer/Mitglied |
Verhaltenspflichten des Mitglieds |
10.1 |
Unser Internet-Services steht Ihnen ist täglich 24 Stunden, an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. |
10.2 |
Der User/Nutzer/Mitglied ist für alle, von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. |
10.3 |
Der User/Nutzer/Mitglied verpflichtet sich, für alle ggf. geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben. |
10.4 |
Der User/Nutzer/Mitglied gewährleistet, dass die von ihm ggf. bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist das Hinterlegen von diffamierendem, inhaltlich falschem, beleidigendem, obszönem, gotteslästerlichem, religiösem, politischem, ehrverletzendem, anstößigem, sexuell ausgerichtetem, sexistischem, frivolem, bedrohendem, belästigendem oder rassistischem Material nicht gestattet. |
10.5 |
Entsprechende Verweise auf Angebote Dritter ("Links", "Telefonnummern", "E-Mail-Adressen") sind ebenfalls untersagt. Zur Prüfung der Richtigkeit der Daten, ist der User/Nutzer/Mitglied verpflichtet, bei Aufforderung durch den Service, seinen Personalausweis vorzuzeigen bzw. dem Service zukommen zu lassen. Sollte der User/Nutzer/Mitglied dieser Aufforderung nicht nachkommen, so ist der Anbieter berechtigt, die Mitgliedschaft des User/Nutzer/Mitglied zu kündigen. Ebenso sind Geschenk-, Geld- oder Spendengesuche nicht gestattet. |
10.6 |
Der User/Nutzer/Mitglied hat kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seiner Inhalte |
10.7 |
Der User/Nutzer/Mitglied wird in seinem Portrait keine Telefonnummern, Straßennamen, Nachnamen, URLs oder E-Mail-Adressen angeben, außer wenn im Abschnitt "Persönliche Informationen" danach gefragt wird. |
10.8 |
Der User/Nutzer/Mitglied wird in seinem Portrait keine anstößigen anatomischen oder sexuellen Anspielungen machen oder anstößige zweideutige oder sonst mit sexueller Nebenbedeutung belegte Sprache verwenden, und der User/Nutzer/Mitglied wird keine Nackt- oder sonstige Fotos, die persönliche Informationen enthalten, sowie keine Kinder- Fotos, sowie Fotos Dritter veröffentlichen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, jedes Portrait oder Foto, das diesen Verpflichtungen nicht entspricht, zurückzuweisen. |
10.9 |
Der User/Nutzer/Mitglied wird über das Portal nicht bei anderen Mitgliedern für den Kauf oder Verkauf irgendwelcher Produkte oder Dienstleistungen werben oder diese darum bitten. Dem User/Nutzer/Mitglied ist es nicht gestattet, Kettenbriefe oder Junk- E-Mail an andere Portal-Mitglieder versenden. |
10.10 |
Der User/Nutzer/Mitglied wird ohne die vorherige Zustimmung des Inhabers derartiger Schutzrechte kein Urheber- oder Markenrechtlich registriertes oder sonst gesetzlich geschütztes Material veröffentlichen, verbreiten oder in irgendeiner Weise reproduzieren |
10.11 |
Der User/Nutzer/Mitglied ist allein verantwortlich für seine Kontakte zu anderen Portal-Mitgliedern. Der Service behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, Streitigkeiten zwischen dem User/Nutzer/Mitglied und anderen Mitgliedern zu überwachen und/oder durch Vermittlung beizulegen. Die Leistungsverpflichtung des User/Nutzers/Mitgliedes berührt all dies nicht |
10.12 |
Die Nutzung von Programmen oder Systemen, die zur Filterung von Werbeinformationen dienen, ist dem User/Nutzer/Mitglied nicht gestattet |
10.13 |
Es ist nicht gestattet, falsche Profilangaben zu machen |
10.14 |
Sollte der User/Nutzer/Mitglied gegen eine oder mehrere der oben genannten Regelungen verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, die Mitgliedschaft des Users/Nutzers/Mitgliedes fristlos zu kündigen. Eine Erstattung von Werteinheiten oder Mitgliedsbeträgen findet nicht statt. |
10.15 |
Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung durch einen User/Nutzer/Mitglied des Portals, dessen Missbrauch vorsätzlich Systemressourcen in Anspruch nimmt, kann der User/Nutzer/Mitglied zum Ersatz des entstandenen Schadens herangezogen werden. |
10.16 |
Dem User/Nutzer/Mitglied ist es nicht gestattet, Mail anderer Mitglieder abzufangen. |
10.17 |
Falls der User/Nutzer/Mitglied die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/ oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 3.500,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Hiervon bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt. |
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§ 11 Werteinheiten- Punkte |
11.1 |
Der Anbieter ermöglicht dem User/Nutzer/Mitglied, Werteinheiten ("Punkte") zu erwerben, die auf dem Mitglieds- Konto des User/Nutzer/Mitgliedes gutgeschrieben werden. Der User/Nutzer/Mitglied hat die Möglichkeit, mit diesen Punkten Dienstleistungen des Anbieters oder dessen Vertragspartnern in Anspruch zu nehmen. |
11.2 |
Beendet der User/Nutzer/Mitglied seine Mitgliedschaft, verfallen seine Punkte. Wird die Mitgliedschaft durch den Anbieter aufgrund des Verstoßes des Users/Nutzers/Mitgliedes gegen einer der unter § 10 (10.1-10.15) genannten Regelungen, verfallen die Punkte des Users/Nutzers/Mitgliedes ebenfalls. |
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§ 12 Haftung des Anbieters |
12.1 |
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der User/Nutzer/Mitglieder oder für sonstige durch User/Nutzer/Mitglieder generierte Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. |
12.2 |
Der Anbieter lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben. |
12.3 |
Der Anbieter bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Portals sicherzustellen. Der Betreiber garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Service kommen. |
12.4 |
Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Anbieter kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die User/Nutzer/Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. |
12.5 |
Der Anbieter behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. |
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§ 13 Kündigung, Abmeldung und Vertragsauflösung |
13.1 |
Ein User/Nutzer/Mitglied ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung des Nutzers hat in schriftlicher Form (nicht elektronisch) per Post oder per Fax zu erfolgen. Kündigungen sind an iL24-netservice, Sepp-Giggenbach-Str.15, 84453 Mühldorf zu senden oder per Telefax an 01805 432056 (0,12€/Min.). Mit der Kündigung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet. |
13.2 |
Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der User/Nutzer/Mitglied, sofern er Verbraucher i.S.d. § 14 BGB ist, in schriftlicher Form per Brief, elektronischem Brief oder per Telefax den Dienstleistungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform widerrufen. Diese ist zu richten an: iL24-netservice, Sepp-Giggenbach-Str.15, 84453 Mühldorf, per Telefax an 01805 432056 (0,12€/Min.) oder in Textform (§ 126b BGB) an info@il24-netservice.de. |
13.3 |
Im Profil oder sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. |
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13.4 |
Kündigt ein Premium- Mitglied vorzeitig, hat er auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Beträge. |
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13.5 |
Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht. |
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13.6 |
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn justmeet.de mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst hat. |
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§ 14 Eigenständige Leistungsanbieter |
14.1 |
Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von IL 24 Netservice eigenverantwortlich anbieten, werden als KP (Kooperations Partner) bezeichnet. |
14.2 |
Das Mitglied verpflichtet sich, vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem KP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. IL24 Netservice ist weder Partei noch Vertreter zwischen einem Mitglied und einem KP. |
14.3 |
IL24 Netservice übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Leistungen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der KP. |
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| § 15 Erhaltungsklausel |
| 15.1 |
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. |
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| § 16 Einbeziehung Dritter |
| 16.1 |
Der Anbieter berechtigt, Dritte mit der Einbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. |
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| § 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht |
| 17.1 |
Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Mühldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
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| Ein Produkt von |
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| iL24-Netservice |
Sepp-Giggenbach-Strasse 15
84453 Mühldorf
Deutschland
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| Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Fritz Köninger |
| Geschäftsführer (V.i.S.d.P.) Fritz Köninger |
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| E-Mail: ticket@il24-netservice.de |
| Tel: 01805 432055 (14 Cent/ Minute aus dem deutschen Festnetz, ggf. andere Preise aus dem Mobilfunknetz) |
| Fax. 01805 432056 (14 Cent/ Minute aus dem deutschen Festnetz, ggf. andere Preise aus dem Mobilfunknetz) |
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| Umsatzsteuer-Idenifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz : DE 238390026 |
| Steuernummer: 141/238/50298 |
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Bankverbindung
Kreissparkasse Mühldorf a. Inn
Konto-Nr.: 601 575
BLZ: 711 510 20
IBAN: DE11711510200000601575
BIC: / SWIFT: BYLADEM1MDF
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